ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) DER MÄC-GEIZ HANDELSGESELLSCHAFT MBH FÜR DEN WARENVERTRIEB IM SCHULLISTENSERVICE
(Stand 01/2022)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der MÄC GEIZ Handelsgesellschaft mbH (nachfolgend „MÄC-GEIZ“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Kunde (nachfolgend „Kunde“), gleich ob Verbraucher oder Unternehmer, mit MÄC-GEIZ hinsichtlich der von MÄC-GEIZ in ihrem Schullistenservice dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird die Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
(2) Unsere Angebote sind grundsätzlich an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB gerichtet. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Im Folgenden werden diese als „Verbraucher“ bezeichnet. Daneben verkaufen wir auch an Unternehmer, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Für Unternehmer gelten diese AGB ebenfalls unter z.T. abweichenden Bedingungen, auf die gesondert hingewiesen wird. Im Folgenden werden diese als „Geschäftskunden“ bezeichnet. Die gewerbliche Tätigkeit durch den MÄC-GEIZ-Schullistenservice ist ausschließlich auf Deutschland ausgerichtet. Unsere Angebote sind ausgerichtet auf Kunden in Deutschland, wir stellen Kunden mit Wohnsitz oder Geschäftssitz in dem Gebiet des EWR aufgrund der EU-Geoblocking-Verordnung (Verordnung (EU) 2018/302) diese Angebote in gleicher Weise und zu gleichen Konditionen zur Verfügung; Gleiches gilt auch für Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz.
(3) Auch für zukünftige Bestellungen gelten die nachstehenden Regeln als Vertragsbestandteil und der Kunde akzeptiert diese durch aktives Bestätigen der Checkbox bevor er eine Bestellung im Schullistenservice aufgibt.
§ 2 Vertragspartner
Vertragspartner des Kunden ist die
MÄC GEIZ Handelsgesellschaft mbH
mit dem Geschäftssitz in:
Zörbiger Str. 6b
06188 Landsberg
USt.-Id-Nr.: DE 140460172
Handelsregister
Register Stendal HRB 15070
Tel.: 0800 72 55 888 (gebührenfrei), Montag bis Freitag 08:00 - 16:00 Uhr
E-Mail: reservierung@mac-geiz.de
www.mac-geiz.de
§ 3 Vertragsschluss und Korrekturmöglichkeiten
(1) Die Darstellung der Produkte im Schullistenservice der Firma MÄC-GEIZ sind freibleibende Informationen und verstehen sich als Einladung zur Offertlegung durch den Kunden. Die Bestellung durch den Kunden ist das Angebot an MÄC-GEIZ zum Abschluss eines Kaufvertrages.
(2) (2): Der Kunde wird per E-Mail an die von ihm bekanntgegebene E-Mail-Adresse über den erfolgreichen Abschluss der Bestellung benachrichtigt, sobald der Bestellvorgang abgeschlossen ist (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes durch MÄC-GEIZ dar, sondern informiert den Kunden lediglich, dass die Bestellung eingegangen ist. Der Kunde wird zudem per E-Mail darüber benachrichtigt, sobald seine Bestellung zur Abholung in der Filiale zur Verfügung steht. Diese Benachrichtigung erfolgt innerhalb von zwei bis drei Werktagen.
(3) MÄC-GEIZ kann Angebote ohne Angabe von Gründen ablehnen. Im Fall einer ausdrücklichen Ablehnung des Angebots wird der Kunde unverzüglich davon verständigt. Schweigen seitens MÄC-GEIZ ist jedoch keine Annahme des Angebots.
(4) Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Kunde die bestellte Ware in der gewählten MÄC-GEIZ-Filiale abholt und an der Kasse bezahlt.
(5) Für sämtliche Artikel werden Bestellungen so schnell wie möglich nach Eingang der Bestellbestätigung ausgeführt.
§ 4 Ausführen einer Bestellung
Der Kunde kann nach Aufruf des MÄC-GEIZ Webshops seine Schulartikel auswählen und zum Warenkorb hinzufügen. Nach Auswahl seiner Schulartikel ruft der Kunde seinen zusammengestellten Warenkorb auf. Hier werden alle Artikel, die zum Warenkorb hinzugefügt wurden, mit Zwischensumme angezeigt. Nach Klick auf die Schaltfläche „Jetzt reservieren“ müssen E-Mailadresse, Abholfiliale, Vorname und Name angegeben werden, damit die Bestellung erfolgreich abgeschlossen werden kann. Für weitere Rückfragen kann zusätzlich noch die Telefonnummer hinterlegt werden.
Der Kunde hat selbst dafür Sorge zu tragen, dass die eingegebenen Daten und Informationen die er aus gesetzlichen oder anderen Gründen aufbewahren muss, in seinen eigenen Systemen entsprechend archiviert werden.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass MÄC-GEIZ den Webshop unverbindlich und jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufbar als Serviceleistung zur Verfügung stellt. Der Kunde hat daher keinen Anspruch auf Nutzung und Funktion der Technik. MÄC-GEIZ übernimmt insbesondere keine Verantwortung für die ununterbrochene Verfügbarkeit des Schullistenservices und der darin verwalteten Daten. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets sind Übertragungszeiten und Übertragungsqualität von Daten von der Belastung des Internets abhängig. Zudem ist es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich, Software vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Internet auszuschließen. Außerdem kann es infolge von möglichen Überlastungen des Netzwerks, der Software sowie Änderungs-, Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten an technischen Anlagen von MÄC-GEIZ zu Störungen bei der Datenübertragung kommen. Auch Störungen im Kommunikationsnetz, Ausfälle der Server, Stromausfälle und sonstige elektronische oder mechanische Fehler können nicht ausgeschlossen werden. MÄC-GEIZ übernimmt diesbezüglich keine Haftung.
§ 5 Widerruf/Stornierung
HOLT DER KUNDE SEINE BESTELLUNG NICHT INNERHALB VON 5 WERKTAGEN NACH ERHALT DER BENACHRICHTIGUNGSMAIL ZUR ABHOLUNG IN DER AUSGEWÄHLTEN FILIALE AB, WIRD DIE RESERVIERUNG AUTOMATISCH STORNIERT. DER KUNDE WIRD HIERZU PER EMAIL ÜBER DEN STORNIERVORGANG INFORMIERT.
§ 5 Preise, Zahlungsarten, Fälligkeiten, Gutscheine
(1) Die Verrechnung erfolgt ausschließlich in Euro (€).
(2) Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
(3) Das Angebot durch den Kunden erfolgt zu den am Tag der Angebotsstellung gültigen, auf der Website www.mac-geiz.de angegebenen, Preisen (außer diese sind klar als spezielles Filialangebot oder sonstiges Angebot (z.B. Eröffnungsangebot) gekennzeichnet).
(4) Die Bezahlung der Ware erfolgt direkt bei Abholung dieser in der gewählten MÄC-GEIZ-Filiale.
(5) Die Forderungen von MÄC-GEIZ gegen den Kunden werden mit Abschluss des Vertrags sofort fällig.
§ 6 Aufrechnung
Eine Aufrechnung durch den Kunden ist, außer in den gesetzlich vorgesehenen Fällen, nur möglich, wenn die Gegenforderung im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden steht, von MÄC-GEIZ zuvor ausdrücklich anerkannt oder sie gerichtlich festgestellt wurde.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Alle Lieferungen an Verbraucher erfolgen unter einfachem Eigentumsvorbehalt. Somit bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises im Eigentum von MÄC-GEIZ. Alle Lieferungen an Geschäftskunden erfolgen unter erweitertem Eigentumsvorbehalt. Somit bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung im Eigentum von MÄC-GEIZ.
§ 8 Datenverarbeitung und Datenschutz
MÄC-GEIZ speichert und verarbeitet bestimmte personenbezogene Daten im Rahmen der Bestellung und zur Verwaltung des Benutzerkontos sowie zu Marketingzwecken. Die Information zur Verarbeitung dieser Daten nach Art 13 und 14 DSGVO ist auf unserer Website unter Datenschutzerklärung zu finden.
§ 9 Gewährleistung und Garantie
(1) Im Falle des Vorliegens eines der Gewährleistung unterliegenden Mangels gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
(2) Hinsichtlich der Herstellergarantien verweist MÄC-GEIZ auf die jeweiligen Bestimmungen des Herstellers.
§ 10 Schadenersatz
MÄC-GEIZ haftet nicht für Schadenersatzansprüche infolge leichter Fahrlässigkeit. Dieser Haftungsausschluss gilt jedoch nicht für Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen.
§ 11 Entsorgung und Umwelt
Altbatterien dürfen nicht mit dem Hausmüll entsorgt werden. Der Verbraucher ist gesetzlich verpflichtet, Batterien zu einer geeigneten Sammelstelle zu bringen. Eine geeignete Sammelstelle ist im Handel überall dort zu finden, wo Batterien auch verkauft werden. Gebrauchte Batterien können auch in den dafür vorgesehenen Behältern jeder MÄC-GEIZ-Filiale entsorgt werden. Es gibt hierfür ausführliche Informationen unter: www.MÄC-GEIZ.de/entsorgung
§ 12 Vertragssprache
Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.
§ 13 Formerfordernis
Sofern in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist, gilt für Erklärungen der Parteien das Schriftformerfordernis. Bestellungen erfolgen auf elektronischem Weg. Für das Erfordernis der Schriftlichkeit ist auch die Form als E-Mail ausreichend, sofern nicht etwas Anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
§ 14 Salvatorische Klausel
Werden oder sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der anderen getroffenen Regelungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt bzw. richtet sie sich subsidiär nach dem beiderseitigen Willen der Parteien.
§ 15 Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
§ 16 Alternative
Streitbeilegung OS-Plattform entsprechend der EU-Verordnung Nr. 524/2013: Die EU-Kommission stellt ab 15.02.2016 gemäß Verordnung eine Plattform (OS) bereit, die der Beilegung außergerichtlicher Streitigkeiten aus Online-Rechtsgeschäften dient. Die OS-Plattform finden Sie unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/